Im Jahr 2024 erreicht der ÖPNV in Dresden Rekordfahrgastzahlen. Statt auf diesem Erfolg aufzubauen, steht nun im Raum, das Angebot massiv zu Lasten der Fahrgäste und der Beschäftigten zu kürzen. Dies schafft weitere Lücken statt bereits bestehende zu schließen: Es drohen Taktzeitverlängerungen, Angebotsreduzierungen, Investitionsstopps, noch mehr Belastung für Beschäftigte und sogar Kündigungen. Die Folgen wären fatal:

• Umstieg auf andere Verkehrsmittel, vor allem das Auto: Ein reduziertes ÖPNV-Angebot wird viele Menschen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) bringen. Dies wird die Situation im derzeit bereits überlasteten Verkehrsnetz weiter verschlechtern. Das ist schlecht für die lokale Wirtschaft und die Innenstadt, die Zustände unserer Straßen, Menschen, die auf den MIV angewiesen sind und unter noch volleren Straßen leiden müssten, die Verkehrssicherheit sowie die CO2-Emissionen.
• Überfüllung in Spitzenzeiten: In den Hauptverkehrszeiten wird eine weitere Überfüllung von Bussen und Bahnen drohen und somit den Komfort sowie die Attraktivität des ÖPNV nachhaltig beeinträchtigen.
• Gefährdung von Arbeitsplätzen: Durch die Kürzungspläne sind über 200 Arbeitsplätze gefährdet. Eine Entlassung von Personal, das erst mit großer Anstrengung gefunden und ausgebildet wurde, würde eine Wiederherstellung des Angebots in einigen Jahren enorm erschweren - von den sozialen Folgen für die Beschäftigen ganz zu schweigen.
• Scheitern der Verkehrswende: Die Verkehrswende wäre tot, bevor sie überhaupt begonnen hat. Für die Lebensqualität in unserer Stadt und den Klimaschutz wäre das eine Katastrophe.

In einem Statement des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert am 27.11.2024 heißt es: „Bund, Länder, Kommunen und die Verkehrsunternehmen haben vereinbart, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Dieses Ziel verfolgt die Landeshauptstadt Dresden weiterhin.“ Die Stadt Dresden hat sich selbst folgende verkehrspolitische Ziele gesetzt:

• barrierefreier, einfacher und komfortabler Zugang zum Verkehrssystem für alle Bevölkerungsgruppen
• Erreichen eines Fuß-, Rad und ÖPNV-Anteils von mindestens 75% am Stadtverkehr bis 2035
• Schaffen eines krisenfesten, gemeinwohlorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystems, da es nur dann dauerhaft wirtschaftlich ist

Eine Kürzung des ÖPNV-Angebots steht diesen Zielen entgegen. Sie wäre eine kurzfristig gedachte Entscheidung mit weitreichenden, langfristigen Schäden. Wir fordern daher die Verwaltung und den Stadtrat auf, die selbst gesetzten verkehrspolitischen Ziele umzusetzen und die ÖPNV-Leistungen dementsprechend zu bestellen.

Der ÖPNV braucht eine verlässliche Finanzierung statt ständiges Gerangel mit der Androhung von Kürzungen. Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese ist nachhaltig zum Wohle aller zu sichern!

Erstunterzeichnungen:

• Bündnis #wirfahrenzusammen
• ver.di Sachsen West-Ost-Süd
• Fuß und Radentscheid Dresden
• VCD e. V. Ortsgruppe Dresden
• Studierendenrat der TU Dresden
• Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
• tuuwi - TU Umweltinitiative
• metro polis e.V.
• SIGUS e.V.
• DIE LINKE Dresden
• KuRSiF
• Kaitzbachkastanie e.V.
• In Gruna leben e.V.