Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Die FDP meldet sich ebenfalls zu Wort. Aus eigener Kraft kann die mögliche schwarz-rote Koalition ihr Milliarden-Vorhaben im Bundestag nicht umsetzen.
Also die Regeln des Systems zu missbrauchen, um es zu blockieren, ist in Ordnung wenn man nicht AfD ist? Weil das genau das ist, was Merz die letzten Jahre getan hat. Und jetzt will er noch schnell etwas durchdrücken in der Konstellation, in der er jahrelang blockiert hat, weil die demokratisch legitimierte neue Konstellation das nicht mehr hergibt.
Und warum meinst du, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit und nicht eine einfache Mehrheit vorgesehen? Könnte es vielleicht daran liegen, dass solche krassen Maßnahmen den entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung haben sollen? Den Rückhalt, den die CDU, SPD und Grüne seit der BTW 2025 nachweislich nicht mehr haben.
Vielleicht hilft eine anderer Vergleich weiter:
Stell dir vor, einem Elternteil wird das Sorgerecht entzogen, aber bevor das Urteil rechtskräftig wird, entscheided es noch schnell auf den Namen des Kindes ein Kredit in Höhe von 500.000.000.000 € aufzunehmen.
Du verstehst mich falsch. Du argumentierst moralisch. Ob es nun “richtig” ist oder nicht ist aber nicht die Frage. Ich hab mich nur an dem Wort “undemokratisch” gestört.
Das Beispiel mit den Eltern hinkt deswegen auch total, einfach weil das keine Frage von Demokratie oder nicht ist. Du sagst, dass das Parlament sich, wenn es denn die Grundgesetzãnderung beschlösse, undemokratisch verhielte. Ich sage einfach nur, dass es das nicht tut. Es hat ein Mandat von der Bevölkerung. Demokratischer wird es nicht als Dinge vom Parlament entscheiden zu lassen. Die Tatsache, dass das nächste Parlament mit einem neuen Mandat in den Startlöchern steht ändert da nichts dran. Ob das nun moralisch einwandfrei ist weiß ich nicht und will ich gerade auch gar nicht entscheiden. Würde auch eher zu nein tendieren, aber das liegt evtl auch daran, dass ich Merz nicht ausstehen kann und sehr davon überzeugt bin, dass alles, was der alte Black-Rock-Stricher tun will moralisch verwerflich ist. Aber undemokratisch? Eine Entscheidung des Parlaments? Nah, das ist imho Unfug.
Wie kommst du denn da drauf? Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Wenn das Volk unmoralisch denkt und unmoralisch wählt ist damit eine unmoralische Herrschaft nicht weniger demokratisch.
Also die Regeln des Systems zu missbrauchen, um es zu blockieren, ist in Ordnung wenn man nicht AfD ist? Weil das genau das ist, was Merz die letzten Jahre getan hat. Und jetzt will er noch schnell etwas durchdrücken in der Konstellation, in der er jahrelang blockiert hat, weil die demokratisch legitimierte neue Konstellation das nicht mehr hergibt.
Und warum meinst du, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit und nicht eine einfache Mehrheit vorgesehen? Könnte es vielleicht daran liegen, dass solche krassen Maßnahmen den entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung haben sollen? Den Rückhalt, den die CDU, SPD und Grüne seit der BTW 2025 nachweislich nicht mehr haben.
Vielleicht hilft eine anderer Vergleich weiter:
Stell dir vor, einem Elternteil wird das Sorgerecht entzogen, aber bevor das Urteil rechtskräftig wird, entscheided es noch schnell auf den Namen des Kindes ein Kredit in Höhe von 500.000.000.000 € aufzunehmen.
Du verstehst mich falsch. Du argumentierst moralisch. Ob es nun “richtig” ist oder nicht ist aber nicht die Frage. Ich hab mich nur an dem Wort “undemokratisch” gestört.
Das Beispiel mit den Eltern hinkt deswegen auch total, einfach weil das keine Frage von Demokratie oder nicht ist. Du sagst, dass das Parlament sich, wenn es denn die Grundgesetzãnderung beschlösse, undemokratisch verhielte. Ich sage einfach nur, dass es das nicht tut. Es hat ein Mandat von der Bevölkerung. Demokratischer wird es nicht als Dinge vom Parlament entscheiden zu lassen. Die Tatsache, dass das nächste Parlament mit einem neuen Mandat in den Startlöchern steht ändert da nichts dran. Ob das nun moralisch einwandfrei ist weiß ich nicht und will ich gerade auch gar nicht entscheiden. Würde auch eher zu nein tendieren, aber das liegt evtl auch daran, dass ich Merz nicht ausstehen kann und sehr davon überzeugt bin, dass alles, was der alte Black-Rock-Stricher tun will moralisch verwerflich ist. Aber undemokratisch? Eine Entscheidung des Parlaments? Nah, das ist imho Unfug.
Demokratie ist im wesentlichen eine moralische Angelegenheit und lässt sich anders nicht legitimieren.
Wie kommst du denn da drauf? Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Wenn das Volk unmoralisch denkt und unmoralisch wählt ist damit eine unmoralische Herrschaft nicht weniger demokratisch.