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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
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Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Alles gute Fragen, die aber nichts mehr mit Überwachung zu tun haben.
Wurde noch Gewalt angewendet wenn das Opfer die Gewalt nicht mitbekommen kann? Da bist du dann vielleicht eher in Bereichen von Volksverhetzung o.ä. Jedenfalls ist Opferschutz hier ganz anders zu denken.
Der Goalpost ist das was in der Forderung steht. “Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.” Nicht weniger aber auch nicht mehr.
Wenn der Wald-und-Wiesen-Politiker daraus wieder was anderes stricken will als gefordert wurde, dann muss man das kritisieren und nicht die Forderung als solche als widerspruchlich bezeichnen.
Durchaus. Eine offensichtliche Antwort ist nämlich noch mehr Überwachung. Verschlüsselung aufbrechen und Kommunikation mit dem Ausland überwachen.
Außerdem, wenn diese Überwachungsmaßnahme absehbar nicht zielführend ist, sollte man sie nicht einführen. Du sagst, man will nur überwachen, was öffentlich ist, aber das ist trotzdem Massenüberwachung, die in dem Schreiben abgelehnt wird.
Bei dem Prozess, den die Künast führt, geht es darum, dass man ihr ein falsches Zitat unterstellt. Könnte man vielleicht auch als Satire sehen. Ein Gericht fand das nicht und hat den Post löschen lassen. Jetzt geht es darum, dass Betreiber von sich aus Posts mit der Unterstellung und “kerngleiche” Aussagen löschen. Es geht überhaupt nicht darum, ob sie damit konfrontiert wird. Im Gegenteil, der Punkt ist, dass sie nicht alle diese Unterstellungen selbst finden kann.
Ich finde, sie ist absolut ein Opfer von “digitaler Gewalt”, auch wenn sie nichts davon mitbekommt. Ich halte ihre Forderung allerdings für blanken Irrsinn. Dass Firmen wie Meta die Posts all ihrer Nutzer auswerten und den Inhalt auf Gesetzestreue untersuchen, ist ein Horrorszenario für mich.
Was für Szenarien hast du im Kopf und wie sollte man Opferschutz da denken?
Das ist ein offener Brief, der sich an eben jene Politiker (“die neue Bundesregierung”) richtet. Also muss die Kommunikation nach diesem Maßstab beurteilt werden. Oder sollte ich das als Performance für die eigene Bubble auffassen?
Die Spannungen zwischen den Forderungen nach Anonymität und Verschlüsselung einerseits, und Durchsetzung von Gesetzen sind nicht wegzuwischen. Der Brief bietet keinerlei Hilfe, wie das aufgelöst werden könnte. Es bleibt dann weiter bei den Politikern, eine Lösung zu finden.
ZB Chatkontrolle. Cybergrooming ist digitale Gewalt. Also einfach mal Chats auswerten. Aber ohne Verschlüsselung aufzubrechen. Also macht man eben Client-Side-Scanning. Ein Kompromiss, mit dem keiner glücklich ist.
Was hat das mit Überwachung zu tun?
Was hat das mit Überwachung zu tun?
Mit “föderal” ist hier ganz sicher nicht Bundesland sondern federated wie z.B. Lemmy gemeint. Das hat nix mit Staat zu tun.
Insofern nochmal: Wie ist auf irgendeine deiner Frage da die Antwort “Überwachung” überhaupt auch nur im Ansatz eine Antwort?
Ne. Wenn Plattformen sich das anschauen was du ihnen zum öffentlich hinstellen gibst vorher einmal anschauen und bewerten, dann ist das keine Massenüberwachung. Du gibst das ja der Plattform, damit sie es öffentlich hinstellt. Massenüberwachung wird das wenn Behörden proaktiv durch das Internet forsten.
Ich denke an Szenarien wie geschlossene aber große verschlüsselte Chat Gruppen über die Inhalte verbreitet werden. Da kann die Plattform nicht reinschauen, da kann das Opfer nicht reinschauen, da kann der Staat nicht reinschauen. Ist dem Opfer jetzt digitale Gewalt angetan worden? Kann/Muss man das Opfer hier irgendwie schützen? Kann man jedenfalls erstmal plausibel nach hinten schieben und dafür keine Regelung erlassen.
Und du meinst man kann vom Staat keinen Opferschutz mehr fordern, weil die Politiker das immer falsch verstehen werden auch wenn man so klar formuliert, dass keine Überwachung dafür genutzt werden soll? Find ich nicht sinnvoll. Wenn man keine sinnvolle Politik für die Zukunft mehr fordern kann weil es in der Vergangenheit schlechte Politik gab, dann bleibt es bei der schlechten Politik.
Es wird doch extra gesagt: Stellt die Opfer in den Fokus des Gesetzes. Helft denen. Und lasst dieses Täterfokussierte denken sein. Damit löst du die Spannung auf ohne Überwachung einzuführen.
Nochmal: Niemand im CCC findet die Chatkontrolle gut und CCS noch viel weniger. Das kannst du dem CCC einfach nicht anhängen, dass das in irgendeiner Form deren Fehler wäre oder mit diesem Dokument zusammenhängen würde.
Da solltest du nochmal lesen. Kurzausschnitt: “der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.”
Die Frage muss ich hinten anstellen. Ich weiß im Moment nicht, wie ich das einfacher machen kann.
Kann man absolut so sehen. Das ist aber eine unübliche Sichtweise. In diesem offenen Brief geht es ja auch speziell um solche Überwachung durch private Firmen.
Durch den laufenden Prozess ist das aktuell. Siehe auch die Wünsche nach Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in anderen EU-Ländern. Das Wegducken vor diesen Konflikten ist genau das Problem mit diesem offenen Brief.
Nein. Wenn du nicht schon beim Wort “föderal” so deutliche Probleme beim Textverständnis gezeigt hättest, würde ich das für eine böswillige Unterstellung halten, also digitale Gewalt von dir gegen mich. Bitte sei also sorgsamer.
Mit solchen Floskeln kann man sicher gut Politik machen, aber niemals Technik. Vom CCC erwarte ich mehr.
Konkret: So ein Gesetz verlangt von Menschen, etwas zu tun, sonst kommt die Polizei und sperrt sie ein. Vor einem halben Jahr der Telegram-Gründer in Frankreich verhaftet, weil Telegram nicht genug Inhalte moderiert und nicht genug mit der Polizei zusammengearbeitet habe.
Wenn man jetzt die Opfer in den Fokus des Gesetzes stellt, was muss dann jemand wie der Telegram-Gründer machen, um nicht eingesperrt zu werden?
Das habe ich nicht. Ich habe ein Beispiel gegeben, wie die Forderungen in diesem Brief formal unter einen Hut gebracht werden könnten.