Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
  • Kissaki@feddit.orgDeutsch
    6·
    4 days ago

    20 Jahre und noch keine Lösung oder Umsetzung und die Forderungen kommen immer wieder🙃

    Eigentlich wollte ich zitieren

    Der hessische CDU-Ministerpräsident eröffnet die Bundestagsdebatte mit dem Verweis auf Verfahren zu sexualisierter Gewalt an Kindern, die nicht bearbeitet werden könnten, weil die Zuordnung der IP-Adressen scheiterte: „Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre“, sagt er.

    Ich erinnere mich an vor vielen Jahren wo sich auch ein Verein von als kind missbrauchter gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat und wollte das verlinken; Ich hatte die Hoffnung das bei Netzpolitik zu finden, habe ich aber leider nicht gefunden.

    Alleine weil es immer wieder eine fadenscheinige und nicht fundierte Behauptung ist die Vorgeschoben wird glaube ich solchen Aussagen nicht so lange da nicht fundierte Zahlen und Untersuchungen als Belege präsentiert werden.

    Aber der Folgesatz von Netzpolitik passt auch:

    Geht es nach Rhein sollten alle IP-Adressen längerfristig mit Klarnamen verbunden werden. Demnach hätte dann niemand ein Recht auf Privatsphäre.

    Ich finde die Frage ja schon Interessant im Kontext einer weniger sicheren Welt und hybrider Kriegsführung und Angriffen zum Beispiel aus Russland und China. Aber so etwas scheint ja irgendwie nie Thema oder Untersuchung oder Abwägung zu sein.