Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Die historisch am tiefsten in den Staatsapparat vergrabene Partei, die die meiste Zeit sogar an der Regierung war, regt sich über den Deep State auf, kannst dir nicht ausdenken.
Merken die Flachpfeifen eigentlich wirklich nicht, dass sie gerade den Ast absägen auf dem wir alle sitzen?
Aus Sicht der Merz-Anhänger ist das gar nicht mal so inkonsistent die “Schuld an Allem” der Merkel-CDU in die Schuhe zu schieben. Und Merz ist auch weit verbandelter mit der Privatwirtschaft als die Merkel, insofern wäre auch ohne das Trump-Narrativ vom Deep-State mehr Neoliberalismus und Privatisierung zu erwarten gewesen. Das einzig wirklich neue ist, dass man sich inspiriert fühlt die freien Medien, Aktivistenvereine und Organisationen ganz offen ins Visier zu nehmen. Früher ging das eher über Polizeigängelung von Journalisten/Aktivisten und instrumentalisierung des Rechtsstaats über Urheberrechtsklagen usw., jetzt wittern die lupenreinen Demokraten bei der CDU, die ja keineswegs mit der AfD verwechselt werden dürfen, hier Morgenluft.
Und die Wahl ist gerade mal 3 Tage her. Ich bekommen schon jetzt heftige USA Vibes, wie die GOP das Land in gerade Mal ein paar Wochen komplett umbaut…
Umbau ist eine extrem nette Umschreibung für den Sturz des Rechtstaats.
Ich wünschte, du hättest Unrecht.
Von Trump lernen heißt siegen lernen!
Warum schauen die auch bei der Union genau hin. Das mit dem Lobbyismus sind die Christdemokraten halt anders gewohnt, meist in dem sie irgendwie mit daran verdienen. /s
Das /s kannst Du weglassen.
Die für das korrupte Pack von der CDU “guten” Lobbyisten haben Koffer voller Geld und lukrative Pöstchen im Angebot. Die “bösen” Lobbyisten nerven im besten Fall nur. Im schlimmsten Fall prangern sie sogar die “guten” Lobbyisten und ihre Nutznießer an.
Die CDU erwähnt die Begriffe Tiefer Staat und Deep State nicht in ihrer Anfrage.
kannst dir nicht ausdenken
Hast du dir soeben ausgedacht.
In der Anfrage bezieht sich die Union zentral auf einen Artikel der Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht“. Darin wirft die Zeitung aus dem Hause Springer zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei das von Friedrich Merz initiierte gemeinsame Votum der Union mit der AfD kritisiert haben, vor, Teil eines angeblichen „Deep State“ zu sein. Die Union greift in ihrer Anfrage dieses Narrativ prominent auf und behauptet, die Einmischung der betreffenden NGOs in die politische Meinungsbildung sei womöglich – so wörtlich – „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“. Konkret genannt und angegriffen werden in der Anfrage Organisationen wie Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich zeichnet die Kleine Anfrage das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.
Der zweite Absatz. Hättest du dir die Mühe gemacht, den Artikel zu lesen, hättest du das gesehen.
Im Gegensatz zu dir habe ich den Antrag gelesen. Es ist ein Link zum Artikel drin. Das ist alles.
Was genau bedeutet die Phrase “auf etwas Bezug nehmen” in deiner Welt? Weil, für normale Menschen heißt das z.B. dass man eine Quelle verlinkt.
Es kann natürlich sein, dass in einer Parallelwelt andere Worte genutzt werden, aber dann integrier dich doch bitte mal. Die Partei die du hier so tapfer verteidigst fordert das nämlich schon seit langem.
Ich finde nicht gut was die CDU macht. Es ist jedoch kein Angriff auf die Demokratie, Faschomethoden oder Unterdrückung wie in Russland wie hier behauptet wird. Das ist normale Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in einer demokratischen Gesellschaft.
Und warum sind Initiativen für mehr Demokratie und gegen undemokratische und menschenverachtend Politik ein politischer Gegner der Union? Warum sind Vereine, die die Regierung verklagt weil sie sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält, politische Gegner der Union? Warum wirft die Union Organisationen, die kaum bis gar nicht an den Demos beteiligt waren, vor Demos gegen die CDU organisieren zu haben und dafür Regierungsgelder verwendet zu haben? Warum stützt die Union sich bei dieser Anfrage auf Verschwörungserzählungen wie den Deep State?
Abgesehen davon dass du falsch liegst, kannst du offenbar nicht herauslesen, wann ein Agitator ein Narrativ spinnt.
Lies die Anfrage. Der Agitator mit Narrativ bist du.
Ich habe die Anfrage gelesen. Anders oder zumindest gründlicher als du.
Die Anfrage spricht von “Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht. Es gab Demos gegen Rechtsextremismus und ur die Demokratie, bei denen die CDU teilweise ausgeladen war und kritisiert wurde aufgrund der Tatsache, dass die CDU Forderungen der AfD übernimmt. Das alleine konstituiert noch keine “Demo gegen die CDU”.
Aufgrund dieser herbeifantasierten Behauptung möchte die Union jetzt Organisationen und Vereinen die Förderungen kürzen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Letzteres wird nicht durch die Regierung oder Parteien geprüft, sondern das Finanzamt. Es wäre also ein Eingriff in Verwaltungsabläufe ohne eine gesetzliche Basis zu schaffen. Erstgenannte Förderungen werden aber nicht pauschal, sondern projektbezogen geprüft und ausgeschüttet. Die betroffenen Organisationen und Vereine dementieren, dass Regierungsförderungen für Demonstrationen aufgewendet wurden. Und schließlich werden Vereine und Organisationen aufgeführt, die mit den Demonstrationen nicht in Verbindung stehen.
Weiter Teile der Anfrage beziehen sich dabei auf Artikel der Welt, einer rechtstendenziösen Publikation der Springer-Presse, die dafür bekannt ist, Tatsachen falsch darzustellen.Wenn da kein Narrativ gesponnen wird, heiß ich Bilbo Beutlin.
“Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht
Es gab Demos vor der CDU-Parteizentrale und Parteibüros im ganzen Land, teilweise inklusive Besetzung.
Wenn da kein Narrativ gesponnen wird
Natürlich gibt es ein Narrativ.
Also darf nicht gegen die Politik einzelner Parteien demonstriert werden oder was willst du damit sagen?
Diese Demos sind etwas ganz anderes als Demos gegen die AfD, bei denen ja tatsächlich gegen die bloße Existenz der Partei demonstriert wird.
Natürlich gibt es ein Narrativ.
Und welches?
Merken die Flachpfeifen eigentlich wirklich nicht, dass sie gerade den Ast absägen auf dem wir alle sitzen?
Wenn man die historische christliche (und vermeintlich demokratische) Zentrumspartei anschaut:
Nein, die glauben wahrscheinlich echt, dass sie dabei gut wegkommen.
Nächste Woche gibts Schwarz-Blau und übernächste Woche Fritz’ Fotzencoin Cryptowährung. Geile Zeiten stehen uns bevor…
Kleiner Funfact aus der Anfrage: Frage 105 ist dieselbe wie Frage 80. Hier haben sie vergessen die Organisation von “Campact” zu “Attac” zu ändern.
Für Ctrl+R braucht es halt die linke Hand…
Cool, dann muss Attac dazu nichts angeben
Eine wichtige Frage fehlt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung Großabnehmerinnen der mit dem Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie Unternehmen sind?
In Sicherheit, Frieden und Freiheit leben wollte ich sowieso nie. Wäre doch langweilig.
Der fotzenfritz…
Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.
Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.
Ist ja vollkommen unverständlich, dass man mit Menschen verglichen wird, deren Themen und Methoden man die ganze Zeit übernimmt um zu versuchen, deren Wählerschaft abzugraben, aber damit lediglich die Basis für die Legitimation der Rechtsradikalen stellt.
Wer die CDU als Nazis bezeichnet ist echt komplett lost. Der Begriff ist dadurch völlig entwertet.
Da stimme ich dir zu. Ich bezeichne sie daher als Mitläufer. Alles andere entwertet ihre Wirkung.
Wegbereiter oder Steigbügelhalter wären auch passende Begriffe.
Steigbügelhalter
Komplett unpassend. Wo hat die CDU der AfD zur Macht verholfen? Für die CDU ist die AfD der größte Gegner.
Warum hilft die Union dann, die Narrative der AfD zu normalisieren und die AfD selber gesellschaftsfähig zz machen?
Das ist aber die falsche Diskussion. Du derailst nur und lenkst vom eigentlichen Thema (einem nicht mit demokratischen Werten vereinbaren Vorgehen gegen unbequeme Stimmen, falls du das vergessen haben solltest).
einem nicht mit demokratischen Werten vereinbaren Vorgehen gegen unbequeme Stimmen
Das ist tendenziöses Framing. Eine kleine Anfrage im Bundestag ist demokratisch. Hinterfragen welche Organisationen der Staat finanziert ist demokratisch. Zu prüfen ob gemeinnützige Organisationen gemeinnützig handeln ist auch demokratisch.
Eine demokratisch Partei als Nazis zu verunglimpfen ist nicht demokratisch.
Das einzige was droht ist dass ein paar politische Organisationen weniger Geld vom Staat bekommen. Auch das ist demokratisch.
Es ist als politische Organisation immer ein Risiko, wenn man sich auf staatliche Finanzierung einlässt. Es gibt viele die sich bewusst dagegen entscheiden.
Nichts an der ganzen Geschichte ist undemokratisch.
Eine kleine Anfrage im Bundestag ist demokratisch. Hinterfragen welche Organisationen der Staat finanziert ist demokratisch. Zu prüfen ob gemeinnützige Organisationen gemeinnützig handeln ist auch demokratisch.
Auch demokratische Werkzeuge können undemokratisch eingesetzt werden.
Eine demokratisch Partei als Nazis zu verunglimpfen ist nicht demokratisch.
Wer Politik für Nazis macht, muss sich das vorwerfen lassen. Aber das ist eine andere Diskussion.
An anderer Stelle auch wurde schon von dir gefordert (und ie Forderung von dir ignoriert) wo der BUND und Peta die CDU als Nazis bezeichnet hätten. Ich würde das gerne noch um Foodwatch, Animal Rights Watch und die DUH erweitern.Das einzige was droht ist dass ein paar politische Organisationen weniger Geld vom Staat bekommen. Auch das ist demokratisch.
Zu versuchen, kritischen Stimmen eine Finanzierung zu streichen mit konstruieren Vorwürfen ist zutiefst antidemokratisch.
Zu versuchen, kritischen Stimmen eine Finanzierung zu streichen mit konstruieren Vorwürfen ist zutiefst antidemokratisch.
Naja moment. Wenn alles nur konstruiert ist, wird es auch keine Folgen haben. Dann wird rauskommen: Organisation ABC hat im Zeitraum XY keine Zuwendungen vom Staat bekommen/diese nicht für die Demonstration 123 eingesetzt. So wie es ja Omas gegen Rechts bereits erklärt hat. Und das Beispiel Attac zeigt außerdem, dass auch nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit vor 10 Jahren so ein Verein nicht aufhört zu existieren und nach wie vor seinen Zielen nachgehen kann. Sogar offener und konfrontativer als innerhalb des Korsetts des Gemeinnützigkeitsrechts.
Naja moment. Wenn alles nur konstruiert ist, wird es auch keine Folgen haben.
Klar, weil auch das konstruierte (da sind wir uns hoffentlich einig) Narrativ des kriminellen, gewalttätigen Ausländers keine Konsequenzen hat. Ist ja konstruiert. Oder das konstruierte Narrativ des faulen Bürgergeldempfängers. Oder das Narrativ der pädophilen Queers. Ist ja alles konstruiert, hat also keine Folgen.
Nur dass bestimmte Behauptungen der staatlichen Finanzierung schon mal schlichtweg falsch waren und sind. Die Organisationen haben m.W. nur zweckgebundene Projektmittel erhalten, für die dann die CDU und wohlgesonnene Presse eine “Finanzierung” der Demos herbeigelogen hat.
https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/11/bundesweit-oma-finanzierung-die-fakten/
Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Familienunternehmen
Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.
Ein gemeinnütziger Verein darf sich nicht nur für einzelne Themen einsetzen, er muss es ‘paradoxerweise’ sogar.
Attac wurde damals zum Verhängnis, dass man sich nicht nur für ein spezielles, abgrenzbares Thema eingesetzt hat, sondern durch die Fülle der behandelten Themen eine allgemeinpolitische Betätigung plausibel erschien.
Wenn also beispielsweise die DUH ausschließlich den Klimaschutz behandelt, gefährdet das nicht ihre Gemeinnützigkeit. Weitet sie ihr Tätigkeitsfeld so weit auf, dass es zu diffus wird, wird es gefährlich.
Gemeinnützigkeitsrecht ist ein sehr schmaler Grat mit immenser Fallhöhe und ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der großen Player in diesem Bereich nicht entsprechende Rechtsberatung an der Seite hat, die Grenzen und Risiken klar aufzeigen - bzw auch selber extrem sensibilisiert ist über den Wortlaut des Gesetzes.
Darum finde ich auch, bei aller kritikwürdigen Lächerlichkeit der ‘Deep State’-Schiene der WELT, auch die Argumentation von Attac hier nicht ganz aufrichtig. Diese Organisationen wissen eigentlich ganz genau, was geht und wo Risiken lauern.
Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.
Ok, dann verlässt du dich halt auf das Framing von CDU und welt.de 🤷♂️ du wirst sicher gleich belegen, wann BUND oder Peta die CDU als Nazis bezeichneten und wo sie parteipolitisch agieren.
Für Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt zuständig, nicht die Bundesregierung.
Attac hat diesen Status momentan auf Drängen der CDU in einem jahrelangen Rechtsstreit verloren. Sie sind auch nicht staatlich finanziert.
Warum sind sie also überhaupt gelistet, wenn es doch nur um ernsthafte Sorge an Gemeinnützigkeit geht? Um dezent darauf hinzuweisen, dass anderen Organisationen das gleiche Schicksal droht.
Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher “flood the zone with shit”.
Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher “flood the zone with shit”.
Kleine Anfragen sind das häufig. Gehört zum politischen Alltag.
Was macht der BUND, eine Umweltorganisation, auf einer Demo gegen Rechts? Das hat nichts mit ihrem Kernthema Umweltschutz zu tun für das sie ihre Gemeinnützigkeit bekommt.
Ich finde es Bedrückend, dass in der Einleitung ausschließlich Linke Standpunkte als gefährlich herausgestellt werden
Ungefragt meine 2 Cents: Klimabewegung und Palästinaproteste haben leider die Richtung vorgegeben. Bisher haben SPD und Grüne bei den Protesten gegen Rechts mitgemacht, sollten sie aber irgendwann in den Fokus kommen, weil sie mittlerweile ebenfalls rechts sind, dann werden sie die CDU kopieren und die Proteste ebenfalls als „undemokratisch“ bezeichnen.
Soll nicht kleinreden wie unglaublich scheiße die und mehr und mehr faschistisch CDU ist. Will damit nur sagen, ich habe leider nicht viel Hoffnung dass sich aus dem sonstigen politischen Betrieb irgendwer gegen diese Entwicklung stellen wird, leider…
